Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf "Fahrplan" für Dialog

Deutsche Tageszeitung - Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf "Fahrplan" für Dialog

POLITIK 06.03.2019

Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf "Fahrplan" für Dialog / Foto: ©

Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, die das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise führen sollen. "Die Roadmap ist beschlossen", teilte der Botschafter des Vatikans in Managua, Waldemar Stanislaw Sommertag, am Dienstagabend nach fünftägigen Beratungen mit.

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Die Verhandlungen sollen von Vertretern der katholischen und der protestantischen Kirche begleitet werden. In einem zweiten Schritt sollen "internationale Bürgen" bestimmt werden, die über die Umsetzung der Vereinbarungen wachen sollen, mit denen die Krise beigelegt werden soll. Ziel ist es, die Verhandlungen am 28. März abzuschließen. Die jeweils sechsköpfigen Delegationen können den Termin im Konsens verschieben.

Nicaragua steckt in einer tiefen Krise. Im April vergangenen Jahres kam es zu Unruhen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Anschließend weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richteten sich gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Daniel Ortega. Mehr als 325 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet.

Zur politischen Krise kommt inzwischen eine wirtschaftliche Krise hinzu. 2018 ging die Wirtschaftsleistung um vier Prozent zurück, mehr als 300.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Unternehmer befürchten für das Jahr 2019 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu elf Prozent, wodurch sich die Arbeitslosigkeit verschärfen würde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

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