Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf "Fahrplan" für Dialog

Deutsche Tageszeitung - Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf "Fahrplan" für Dialog

POLITIK 06.03.2019

Regierung und Opposition in Nicaragua einigen sich auf "Fahrplan" für Dialog / Foto: ©

Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, die das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise führen sollen. "Die Roadmap ist beschlossen", teilte der Botschafter des Vatikans in Managua, Waldemar Stanislaw Sommertag, am Dienstagabend nach fünftägigen Beratungen mit.

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Die Verhandlungen sollen von Vertretern der katholischen und der protestantischen Kirche begleitet werden. In einem zweiten Schritt sollen "internationale Bürgen" bestimmt werden, die über die Umsetzung der Vereinbarungen wachen sollen, mit denen die Krise beigelegt werden soll. Ziel ist es, die Verhandlungen am 28. März abzuschließen. Die jeweils sechsköpfigen Delegationen können den Termin im Konsens verschieben.

Nicaragua steckt in einer tiefen Krise. Im April vergangenen Jahres kam es zu Unruhen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Anschließend weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richteten sich gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Daniel Ortega. Mehr als 325 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet.

Zur politischen Krise kommt inzwischen eine wirtschaftliche Krise hinzu. 2018 ging die Wirtschaftsleistung um vier Prozent zurück, mehr als 300.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Unternehmer befürchten für das Jahr 2019 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu elf Prozent, wodurch sich die Arbeitslosigkeit verschärfen würde.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

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Der Iran hat nach israelischen Angaben am Montagmorgen einen neuen Raketenangriff auf Israel gestartet. Es seien "vor Kurzem Raketen identifiziert worden, die vom Iran auf das Territorium des Staates Israel abgefeuert wurden", teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die Luftabwehr sei im Einsatz, dennoch seien die Menschen in Israel aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben "und dort bis auf Weiteres zu bleiben".

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Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) kommen am Montag (18.00 Uhr MESZ) in Kanada zu einem Gipfeltreffen zusammen, das von den aktuellen Krisen in der Welt geprägt sein dürfte. Nach der Eröffnung des Gipfels im Ferienort Kananaskis durch den Gastgeber, Kanadas Premierminister Mark Carney, stehen zunächst Beratungen zum Stand der Weltwirtschaft auf dem Programm, danach soll es um die globale Sicherheit gehen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen der G7-Chefs dürfte die aktuelle Lage im Konflikt zwischen Israel und dem Iran spielen.