Deutsche Tageszeitung - Brüssel fordert von Italien Entscheidung zu EU-Marine-Mission "Sophia"

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Brüssel fordert von Italien Entscheidung zu EU-Marine-Mission "Sophia"

POLITIK 06.03.2019

Brüssel fordert von Italien Entscheidung zu EU-Marine-Mission "Sophia" / Foto: ©

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, eine Entscheidung über die Zukunft der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu treffen. "Es liegt bei den Italienern zu entscheiden, ob wir Operation ’Sophia’ fortsetzen sollen", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Es sei "wahr, dass die Rolle von ’Sophia’ in Frage gestellt wird", weshalb sie womöglich nicht über Ende März hinaus verlängert werden kann.

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"Sophia" war 2015 gegründet worden und dient vornehmlich der Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyen, die Migranten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. Dabei hat der Einsatz in den vergangenen drei Jahren auch rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die populistische Regierung in Italien will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln. Dies lehnen die anderen EU-Staaten bisher ab. Deshalb droht Rom, die Verlängerung des noch bis zum 31. März laufenden "Sophia"-Mandats zu blockieren.

Das Thema dürfte auch beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel beraten werden. Die Bundesregierung entsendet seit Februar kein Schiff mehr für die Mission. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der italienischen Einsatzführung vorgeworfen, die "Sophia"-Schiffe zuletzt weitab der Flüchtlingsrouten stationiert zu haben, wo sie ihre Aufgabe im Kampf gegen Menschenhändler nicht wahrnehmen könnten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

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Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

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Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."

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