Deutsche Tageszeitung - Merz bekundet nteresse an Eintritt in Bundesregierung

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Merz bekundet nteresse an Eintritt in Bundesregierung

POLITIK 14.03.2019

Merz bekundet nteresse an Eintritt in Bundesregierung / Foto: ©

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sein Interesse an einem Eintritt in die Bundesregierung bekräftigt. "Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen. Warum sollte sich daran etwas geändert haben?", sagte der unterlegene Bewerber um den CDU-Parteivorsitz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er habe allerdings keine "Bewerbung für das gegenwärtige Kabinett" abgegeben. "Das war es ausdrücklich nicht.“

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Zugleich sagte Merz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. Es mache ihm "große Freude zu sehen, wie die neue Parteivorsitzende die Arbeit anpackt. Ich unterstütze sie dabei und möchte, dass sie Erfolg hat."

Er habe den sicheren Eindruck, dass Kramp-Karrenbauer "gezielt daran geht, das Spektrum der Partei wieder zu vergrößern", sagte Merz. "Dazu braucht sie Personen, deren Vertrauen sie genießt. Ich kann aus der wirtschaftspolitischen und der außenpolitischen Sicht einiges beitragen. Das tue ich gern und aus Überzeugung."

Forderungen aus der Union, Angela Merkel solle vorzeitig das Kanzleramt für Kramp-Karrenbauer räumen, erteilte Merz eine Absage. "Die Union braucht derzeit keine Personaldebatte zu führen. Wir haben ein gewähltes Parlament und eine gewählte Regierung. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Regierung ihre Arbeit macht."

Seine Kandidatur als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats habe er sich "überlegt", sagte Merz. Er denke, dass er mit einer neuen Präsidentin Astrid Hamker gut zusammenarbeiten könne. "Das gibt mir auch einen größeren politischen Spielraum." Er wolle sein Amt "konstruktiv ausüben und habe dabei keine personalpolitischen Hintergedanken".

Die Frage, wie realistisch ein Kanzlerkandidat Merz sei, beantwortete er ausweichend: "Es geht jetzt um die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und nicht um Personalspekulationen." (P.Tomczyk--DTZ)

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

SPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.

Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."

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