Deutsche Tageszeitung - Tory-Abgeordneter hält Ja im Unterhaus zu Brexit-Vertrag für möglich

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Tory-Abgeordneter hält Ja im Unterhaus zu Brexit-Vertrag für möglich

POLITIK 14.03.2019

Tory-Abgeordneter hält Ja im Unterhaus zu Brexit-Vertrag für möglich / Foto: ©

Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union doch noch annimmt. Nötig sei dafür von Brüssel "nur ein bisschen Bewegung beim Backstop", sagte der Konservative Greg Hands am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen." Bislang sei das Austrittsabkommen "viel zu vorteilhaft für Brüssel".

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Der Brexit-Deal war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert, und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

Mit dem sogenannten Backstop sollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Brexit-Hardliner in Großbritannien fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Hands sagte im Deutschlandfunk, es sei ironisch, dass jedes Land die Europäische Union verlassen dürfe, "aber nicht den Backstop". Das sei "undemokratisch".

Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag über eine Verlängerung der Frist für den bisher am 29. März geplanten Brexit ab. Zudem will die Regierung im Parlament eine dritte Abstimmung über das von Regierungschefin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen beantragen.

Die Regierung hatte am Mittwochabend angekündigt, sie wolle das Unterhaus bis zum 20. März noch einmal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Sollte das Abkommen dann angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen erneut scheitern, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden, erklärte die Regierung. Dies hätte eine Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

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