Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein

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Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein

POLITIK 20.03.2019

Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein / Foto: ©

Die Bundesregierung hat das kürzlich angekündigte "Klimakabinett" eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Regierung nach eigenen Angaben am Mittwoch. Das neue Gremium soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten.

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Hintergrund sind die jüngsten Differenzen zwischen Union und SPD beim Thema Klimaschutz. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um die Umsetzung der für 2030 vorgesehenen Minderung von Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 rechtlich abzusichern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft vorsieht. Dies stößt in der Union auf Widerstand. Für Lösungen soll nun der neue Kabinettsausschuss sorgen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.

Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

SPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

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