Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein

Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein


Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein
Bundesregierung setzt "Klimakabinett" ein / Foto: ©

Die Bundesregierung hat das kürzlich angekündigte "Klimakabinett" eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Regierung nach eigenen Angaben am Mittwoch. Das neue Gremium soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten.

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Hintergrund sind die jüngsten Differenzen zwischen Union und SPD beim Thema Klimaschutz. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden, um die Umsetzung der für 2030 vorgesehenen Minderung von Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 rechtlich abzusichern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft vorsieht. Dies stößt in der Union auf Widerstand. Für Lösungen soll nun der neue Kabinettsausschuss sorgen.

(A.Nikiforov--DTZ)