Deutsche Tageszeitung - Staats- und Regierungschefs der EU setzen Gipfel in Brüssel fort

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Staats- und Regierungschefs der EU setzen Gipfel in Brüssel fort

POLITIK 22.03.2019

Staats- und Regierungschefs der EU setzen Gipfel in Brüssel fort / Foto: ©

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag in Brüssel ihren Gipfel fortgesetzt. Erster Tagesordnungspunkt war ein Treffen mit den Regierungschefs der drei Länder, die im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng an die EU angebunden sind: Island, Liechtenstein und Norwegen. In diesen Ländern gelten die EU-Rechtsvorschriften. Der EWR wird in diesem Jahr 25 Jahre alt.

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In der Arbeitssitzung des Gipfels ist danach ein Gedankenaustausch zum Verhältnis der EU mit China vorgesehen. Dieser soll den EU-China-Gipfel am 9. April vorbereiten. Weitere Themen sind die wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen politische Manipulationsversuche im Internet vor der Europawahl im Mai.

Das Verhältnis zu China hatte eigentlich schon am Vorabend auf dem Programm gestanden, wurde aber wegen der langwierigen Brexit-Beratungen verschoben. Wichtigstes Ergebnis des ersten Gipfeltags war die Verschiebung des britischen EU-Austritts.

(P.Tomczyk--DTZ)

Israel meldet neue iranische Raketenangriffe - Laute Explosionen in Jerusalem

Der Iran hat nach israelischen Angaben am Montagmorgen einen neuen Raketenangriff auf Israel gestartet. Es seien "vor Kurzem Raketen identifiziert worden, die vom Iran auf das Territorium des Staates Israel abgefeuert wurden", teilte die Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die Luftabwehr sei im Einsatz, dennoch seien die Menschen in Israel aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben "und dort bis auf Weiteres zu bleiben".

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Etwa hundert Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich werden am Montag (11.00 Uhr) zu einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris erwartet. Eingeladen sind auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), und der französische Industrieminister Marc Ferracci. Die beiden Parlamentspräsidentinnen Julia Klöckner und Yaël Braun-Pivet hatten sich darauf verständigt, das seit 2019 bestehende binationale Gremium wieder zu stärken.

Spitzentreffen in Krisenzeiten: Gipfel der G7-Staaten beginnt in Kanada

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Volkswirtschaften (G7) kommen am Montag (18.00 Uhr MESZ) in Kanada zu einem Gipfeltreffen zusammen, das von den aktuellen Krisen in der Welt geprägt sein dürfte. Nach der Eröffnung des Gipfels im Ferienort Kananaskis durch den Gastgeber, Kanadas Premierminister Mark Carney, stehen zunächst Beratungen zum Stand der Weltwirtschaft auf dem Programm, danach soll es um die globale Sicherheit gehen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen der G7-Chefs dürfte die aktuelle Lage im Konflikt zwischen Israel und dem Iran spielen.

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in mehreren Städten an

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

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