Deutsche Tageszeitung - "Gelbwesten" setzen sich in Nizza über Demonstrationsverbot hinweg

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"Gelbwesten" setzen sich in Nizza über Demonstrationsverbot hinweg

POLITIK 23.03.2019

"Gelbwesten" setzen sich in Nizza über Demonstrationsverbot hinweg / Foto: ©

Aus Protest gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind am Samstag in Nizza dutzende "Gelbwesten" trotz Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen. Sie wurden umgehend von etwa hundert Bereitschaftspolizisten eingekesselt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Behörden hatten für Samstag Kundgebungen in der Großstadt am Mittelmeer untersagt. Bei Verstößen droht ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.

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Zur Begründung des Verbots hieß es, vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag in Nizza sollten Krawalle vermieden werden. Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.

Auch in Toulouse im Südwesten Frankreichs wurde eine "Gelbwesten"-Demonstration verboten. Die für 14.00 Uhr geplante Kundgebung sei nicht vorschriftsmäßig angemeldet worden, hieß es. In der Stadt war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und Verletzten gekommen.

Ein Demonstrationsverbot galt außerdem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées und am Triumphbogen. Dort hatten Randalierer am vergangenen Samstag viele Geschäfte zerstört und teilweise angezündet. Premierminister Edouard Philippe hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt.

Macron ordnete zum Schutz öffentlicher Gebäude und anderer Einrichtungen bei den "Gelbwesten"-Protesten am Samstag den Einsatz von Anti-Terror-Kräften der Armee an, um die Polizei zu entlasten. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung damit die "Gelbwesten" mit Terroristen gleichsetze und warnte vor Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten.

Es war der 19. Protestsamstag in Folge seit Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung vor gut vier Monaten. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Renten und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Einige von ihnen wollen im Mai bei den Europawahlen kandidieren.

(I.Beryonev--DTZ)

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