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Deutsche Tageszeitung - Bundesjustizministerin fordert von Facebook-Chef Zuckerberg mehr Datenschutz

Bundesjustizministerin fordert von Facebook-Chef Zuckerberg mehr Datenschutz

POLITIK 01.04.2019
Bundesjustizministerin fordert von Facebook-Chef Zuckerberg mehr Datenschutz
Bundesjustizministerin fordert von Facebook-Chef Zuckerberg mehr Datenschutz / Foto: ©

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach einem Gespräch mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mehr Anstrengungen für den Datenschutz gefordert. "Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die Privatsphäre von mehr als zwei Milliarden Menschen", erklärte sie am Montag. Doch zu spüren sei davon wenig. "Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal."

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Erst vor zwei Wochen musste Facebook einräumen, die Passwörter von hunderten Millionen Nutzern in unverschlüsselter Form auf internen Servern gespeichert zu haben. Zudem sieht sich das Netzwerk immer wieder Kritik ausgesetzt, weil Nutzer darüber Hassbotschaften verbreiten. Zuletzt hatte ein australischer Rechtsextremist seinen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland live bei Facebook übertragen. Bei dem Angriff starben 50 Menschen. Außerdem wurde die Online-Plattform dazu genutzt, Wahlen zu manipulieren.

Der Facebook-Chef war zuletzt selbst in die Offensive gegangen und hatte am Wochenende in Gastbeiträgen für mehrere europäische Zeitungen auf schärfere Regeln für das Internet gedrängt. "Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren", schrieb er. Nun traf er sich mit der Bundesjustizministerin sowie mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Barley zeigte sich überrascht, dass Zuckerberg mehr Regulierung fordert. "Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren." Eine stärkere Regulierung der Internetfirmen will sie aber auch: "Wir brauchen neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking".

Barley kritisierte erneut die Pläne Zuckerbergs, die Messengerdienste von Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen. Mehr verschlüsselte private Kommunikation - wie von Zuckerberg versprochen - sei zwar gut. "Facebook darf aber kein riesiger abgeschlossener Kommunikationsraum werden, der noch mehr Markt- und Datenmacht konzentriert".

Barley erklärte weiter: "Mehr Datenschutz und Datensicherheit schon in der Programmierung der Apps ist die richtige Antwort, um langfristig Vertrauen von Nutzerinnen und Nutzern zurückzugewinnen." Am Dienstag will Barley gemeinsam mit einigen deutschen Unternehmen dazu erarbeitete Grundregeln auf einer Konferenz in Berlin vorstellen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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