Deutsche Tageszeitung - Kongress fordert von Trump Ende des Militärengagements im Jemen

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Kongress fordert von Trump Ende des Militärengagements im Jemen

POLITIK 04.04.2019

Kongress fordert von Trump Ende des Militärengagements im Jemen / Foto: ©

In einer spektakulären Entscheidung hat der US-Kongress Präsident Donald Trump zu einem Ende des militärischen Engagements der USA im Jemen-Krieg aufgefordert. Das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Donnerstag eine bereits vom Senat gebilligte Resolution, die vom Präsidenten verlangt, die beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen.

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Die Entscheidung wird als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen sucht. Es wurde erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird.

Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus votierte mit 247 Ja-Stimmen bei 175 Gegenstimmen für die Resolution. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sie im März bereits gebilligt.

Das Weiße Haus hatte die Entscheidung des Senats als Fehler kritisiert und gewarnt, diese werde die Beziehungen zu Staaten in der Region, also auch Saudi-Arabien, beschädigen.

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition wird vom US-Militär unterstützt. Unter anderem wegen der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudiarabische Agenten in Istanbul steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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