Bundesregierung lässt Abschiebung von vietnamesischen Dissidenten überprüfen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung lässt Abschiebung von vietnamesischen Dissidenten überprüfen

POLITIK 05.04.2019

Bundesregierung lässt Abschiebung von vietnamesischen Dissidenten überprüfen / Foto: ©

Die Bundesregierung lässt die umstrittene Abschiebung eines vietnamesischen Dissidenten in seine Heimat überprüfen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde sich "das Verfahren nochmal anschauen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Details wollte er mit Verweis auf den Datenschutz nicht nennen. Das Auswärtige Amt kündigte an, "den Fall weiter sehr genau zu beobachten".

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In dem Fall geht es um den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Ngyuen Quang Hong Nhan und dessen Frau. Sie waren vergangene Woche aus Nürnberg nach Vietnam abgeschoben worden. Über das Schicksal des Ehepaars seit der Abschiebung habe die Bundesregierung "im Moment keine eigenen Erkenntnisse", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Das deutsche PEN-Zentrum hatte das Bundesamt am Donnerstag aufgefordert, die Entscheidung zur Abschiebung zu revidieren. Nguyen Quang Hong Nhan sei 1979 wegen "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" in Vietnam zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei und habe erst 2015 ausreisen konnte. Dennoch hätten die bayerischen Behörden den Asylantrag sowie einen Asylfolgeantrag unverständlicherweise abgelehnt und ihn "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben".

(W.Novokshonov--DTZ)

Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".