Deutsche Tageszeitung - Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher lehnt Enteignungen ab

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Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher lehnt Enteignungen ab

POLITIK 09.04.2019

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher lehnt Enteignungen ab / Foto: ©

Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum", sagte Tschentscher der "Rheinischen Post" von Dienstag. Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien "starke Akteure im Wohnungsneubau" und sicherten bezahlbaren Wohnraum. "Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten", fügte der SPD-Politiker hinzu, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

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Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, "notfalls" Enteignungen vorzunehmen. Der "Welt am Sonntag" sagte Habeck, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen".

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Aussagen Habecks nun als Griff in die "Mottenkiste des Sozialismus". "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - außen grün und innen rot", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag.

Statt immer neuer Einschränkungen für Vermieter und Investoren forderte der Wirtschaftsrat mehr Anreize für den Wohnungsneubau. "Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen", sagte Steiger.

Maßnahmen wie Enteignungen oder eine Mietpreisbremse schafften dagegen keine einzige Wohnung, sondern schadeten nur dem Investitionsklima erheblich. 38 unabhängige Hochschulprofessoren im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hätten dies empirisch belegt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Enteignungen ab. Die Kanzlerin halte diese "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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