Deutsche Tageszeitung - Merkel offen für Verschiebung des Brexits um mehrere Monate

Wetter - Berlin 16°C

Merkel offen für Verschiebung des Brexits um mehrere Monate

POLITIK 09.04.2019

Merkel offen für Verschiebung des Brexits um mehrere Monate / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich eine längere Verschiebung des britischen EU-Austritts bis zum Jahreswechsel vorstellen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich die Kanzlerin offen für einen Aufschub von mehreren Monaten bis zum Jahreswechsel gezeigt, berichteten am Dienstag Teilnehmer der Sitzung in Berlin. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU sei nicht im Interesse Europas, sagte sie demnach.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte die Kanzlerin mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit gesprochen. May wollte sich bei dem Treffen für einen Aufschub des EU-Austritts über den 12. April hinaus einsetzen. Dieselbe Bitte wollte sie am Abend dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris vortragen. Am Mittwoch befasst sich ein EU-Sondergipfel in Brüssel mit dem Thema.

May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden. Merkel hat wiederholt klar gemacht, dass sie einen ungeordneten Brexit unbedingt verhindern will.

Die britische Regierung sollte dem Parlament noch am Dienstag einen Plan vorlegen, um welchen Zeitraum der EU-Austritt verschoben werden soll. Dies ist Teil eines am Montagabend vom Parlament beschlossenen und von der Regierung scharf kritisierten Gesetzes, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austritts verpflichtet, falls die einzige Alternative ein harter Brexit wäre. Das letzte Wort hinsichtlich einer erneuten Verschiebung haben aber die übrigen EU-Staaten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

Textgröße ändern: