Schulze mahnt vor erster Sitzung von "Klimakabinett" gemeinsame Anstrengungen an

Deutsche Tageszeitung - Schulze mahnt vor erster Sitzung von "Klimakabinett" gemeinsame Anstrengungen an

POLITIK 10.04.2019

Schulze mahnt vor erster Sitzung von "Klimakabinett" gemeinsame Anstrengungen an / Foto: ©

Vor der ersten Sitzung des "Klimakabinetts" hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Ministerkollegen zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. Schulze sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), in der Bundesregierung hätten sich "viel zu lange ... nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich gefühlt". Das ändere sich jetzt endlich.

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"Für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir alle Bereiche: Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft", sagte die Ministerin. Sie forderte, das geplante Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr zu beschließen und stellte zugleich klar: "Wir werden viele Antworten und viele Gesetze brauchen, um den Klimawandel zu stoppen."

Ein zweiter wichtiger Lösungsansatz sei ein wirksamer und sozial gerechter CO2-Preis, sagte Schulze. "Dafür lasse ich gerade ein Modell erarbeiten."

Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am heutigen Mittwoch erstmals das neu gebildete Klimakabinett zusammen. Die Runde der Fachminister soll gemeinsam einen Plan ausarbeiten, wie Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen kann.

In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Koalition Differenzen gegeben. Umweltministerin Schulze hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, der verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren vorsieht. Dies stieß in der Union auf Widerspruch.

Die Grünen drängten die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts zu einem raschen Handeln. "Ein Scheitern kann sich die Bundesregierung nicht leisten", heißt es laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem Forderungskatalog der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin fordern Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Vize Oliver Krischer bis zum Sommer ein mit konkreten Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz.

Dabei dürften Menschen mit niedrigen Einkommen aber nicht einseitig belastet werden. Dringend nötig sei auch ein Maßnahmenpaket, das den Ausbau der erneuerbaren Energien "ankurbelt".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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