Deutsche Tageszeitung - Trump hat nun doch Problem mit Veröffentlichung von Mueller-Bericht

Trump hat nun doch Problem mit Veröffentlichung von Mueller-Bericht


Trump hat nun doch Problem mit Veröffentlichung von Mueller-Bericht
Trump hat nun doch Problem mit Veröffentlichung von Mueller-Bericht / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat nun doch ein Problem mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre. Während er kürzlich noch erklärt hatte, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Berichtes, durch den er sich selbst vollständig entlastet sieht, klang das am Samstag anders. "Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Bericht zu prüfen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Textgröße ändern:

Schließlich liege das wahre "Verbrechen bei der betrügerischen Hillary, dem DNC (Parteizentrale der oppositionellen Demokraten) und den schmutzigen Polizisten", attackiert Trump unter anderem seine vormalige Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Der Präsident hatte die Untersuchungen vor wenigen Tagen als versuchten "Putsch" bezeichnet. Justizminister William Barr kündigte an, er werde angebliches "Ausspionieren" von Trumps Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen.

Barr hat bereits angekündigt, den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller in den nächsten Tagen zu veröffentlichen - allerdings zu Teilen geschwärzt. Am 25. März hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders noch gesagt, Trump würde es nur begrüßen, wenn mehr Details aus dem Bericht öffentlich würden, "denn er weiß genau, was geschah und was nicht".

Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre am 22. März dem Justizminister vorgelegt. Laut der von Barr veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zu Gunsten des US-Immobilienmilliardärs zu beeinflussen.

Zu der Frage, ob Trump anschließende Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller nach Angaben von Barr nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Textgröße ändern: