Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko durch IS-Rückkehrer

Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko durch IS-Rückkehrer

POLITIK 13.04.2019
Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko durch IS-Rückkehrer
Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko durch IS-Rückkehrer / Foto: ©

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch die Rückkehr von Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien und dem Nordirak. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte der "Welt am Sonntag", die Zahl der Menschen, die vom Verfassungsschutz dem sogenannten islamistisch- terroristischen Personenpotenzial zugeordnet werde, sei 2018 als um mehr als 300 auf 2240 gestiegen. "Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer", sagte Haldenwang.

Textgröße ändern:

Der Verfassungsschutzpräsident warnte davor, die IS-Miliz nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. "Beim IS kann ich keine Entwarnung geben", sagte Haldenwang in dem Interview. "Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen." Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa "vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann".

Besondere Sorge machen dem Verfassungsschutz Kinder von deutschen IS-Rückkehrern: "Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?", sagte der BfV-Präsident. Dschihadistenkinder hätten beim IS Gewalt miterleben müssen und verehrten ihre getöteten Väter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten zudem, dass Heranwachsende früh zu Attentäter werden können.

Nicht nur zum Schutz der Öffentlichkeit plädierte Haldenwang daher für eine Gesetzesänderung, um Kinder in Einzelfällen überwachen zu können. "Wenn wir ihre Daten aufnehmen dürfen, dann können wir zum Beispiel die Information ans Jugendamt weiterleiten", sagte Haldenwang der "WamS". Die Kinder seien selber Opfer und würden missbraucht.

Haldenwang verteidigte den Plan, künftig auch Messengerdienste überwachen zu dürfen: "Am klassischen Telefon überwachen wir oberflächliches Geplänkel. Zur Sache geht es dann in Chats, die uns oft verborgen bleiben", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Extremisten und Terroristen wissen genau, wie sie sich unbemerkt austauschen können." Sie kommunizierten heute über Messengerdienste wie WhatsApp, über Facebook oder auch über Chats von Online-Videospielen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Textgröße ändern: