Israels Ex-Verteidigungsminister sagt Netanjahu Unterstützung zu / Foto: ©
Israels Ex-Verteidigungsminister sagt Netanjahu Unterstützung zu
Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sich offen für eine Koalition mit der Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gezeigt. In einer Rede vor Unterstützern am Montagabend knüpfte der Chef der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) dies aber an Bedingungen und sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus.
Präsident Reuven Rivlin hatte am Montag mit Konsultationen mit den Parteichefs begonnen. Am Mittwochabend, wenn das amtliche Wahlergebnis vorliegt, wird er voraussichtlich Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Dessen Likud-Partei hatte bei der Parlamentswahl vor knapp einer Woche dem vorläufigen Ergebnis zufolge die meisten Sitze gewonnen.
Lieberman sagte, seine Partei werde sich nur an einer Koalition beteiligen, wenn ein Gesetzentwurf über den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden verabschiedet werde. Andernfalls werde Israel Beitenu in die Opposition gehen oder sich auf Neuwahlen vorbereiten.
Lieberman hatte sich mit öffentlichen Unterstützungsbekundungen für Netanjahu bislang zurückgehalten. Um eine Koalition zu bilden, ist Netanjahu auf die fünf Sitze von Israel Beitenu angewiesen. Zusammen mit anderen rechten Parteien kommt der Likud dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 65 der 120 Knesset-Sitze.
Ultraorthodoxe Juden, die Rabbinerseminare besuchen, sind bislang in Israel vom Militärdienst befreit. Versuche, das zu ändern, wurden bisher von ultraorthodoxen Parteien blockiert. Rund zehn Prozent der neun Millionen Israelis sind ultraorthodoxe Juden.
Lieberman hatte im November eine Regierungskrise ausgelöst, als er aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen seinen Rücktritt erklärte. Mit ihm verließ auch seine Partei die Koalition; es kam zu vorgezogenen Neuwahlen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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