Deutsche Tageszeitung - Neue Spannungen zwischen den USA und Mexiko nach Grenz-Zwischenfall

Neue Spannungen zwischen den USA und Mexiko nach Grenz-Zwischenfall


Neue Spannungen zwischen den USA und Mexiko nach Grenz-Zwischenfall
Neue Spannungen zwischen den USA und Mexiko nach Grenz-Zwischenfall / Foto: ©

Ein Zwischenfall zwischen Soldaten der USA und Mexikos an der Grenze sorgt für neue Spannungen zwischen beiden Ländern. US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, bei dem Vorfall hätten die mexikanischen Soldaten ihre "Waffen gezogen". Er kündigte deshalb die Entsendung zusätzlicher "bewaffneter" US-Soldaten an die Grenze an.

Textgröße ändern:

Trump äußerte in einer Botschaft im Internetdienst Twitter zudem den Verdacht, dass die mexikanischen Soldaten mit Drogenschmugglern zusammengearbeitet hätten. Bei dem Zücken der Waffen habe es sich "wahrscheinlich um eine Ablenkungstaktik" gehandelt, um Drogenschmugglern das Geschäft zu erleichtern.

Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador reagierte betont zurückhaltend auf die von Trump erhobenen Vorwürfe. Seine Regierung wolle auf "keine Provokation" eingehen und nicht mit der US-Regierung streiten, sagte er in Mexiko-Stadt.

López Obrador kündigte an, seine Regierung werde den Vorfall "analysieren" und dabei "berücksichtigen", worauf der US-Präsident hinweise. Die praktischen Konsequenzen würden dann "im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen unserer Souveränität" stehen. Der mexikanische Präsident unterstrich zugleich sein Interesse an einer Beziehung zu dem nördlichen Nachbar "im gegenseitigen Respekt und in Kooperation".

In seiner Twitter-Botschaft bezog sich Trump auf einen Vorfall vom 13. April. Nach Angaben des Nordkommandos der US-Streitkräfte hatten fünf bis sechs mexikanische Militärs in einem unmarkierten Grenzgebiet zwei US-Soldaten befragt, die in einem ungekennzeichneten Fahrzeug der US-Grenzschutzbehörde CBP unterwegs waren.

Die mexikanischen Soldaten hätten geglaubt, dass sich die US-Militärs auf mexikanischem Gebiet aufhielten, hieß es in der Mitteilung. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Den Angaben des Nordkommandos zufolge befanden sich die US-Soldaten zwar südlich eines Grenzzauns, aber immer noch auf US-Gebiet.

Nach einer "kurzen Diskussion" zwischen den Soldaten beider Länder hätten die mexikanischen Militärs die Gegend verlassen. Davon, dass sie gegenüber den US-Soldaten ihre Waffen gezogen hätten, war in der Mitteilung nicht die Rede. Der Sender CNN hatte allerdings in der vergangenen Woche zwei unbenannte Mitarbeiter des Pentagon mit der Angabe zitiert, dass die mexikanischen Militärs ihre Waffen auf die US-Soldaten gerichtet hätten.

Trump hat bereits seit vergangenem Jahr tausende US-Soldaten an die Südgrenze entsenden lassen, deren Mission ist jedoch stark beschränkt. Ihre Aufgaben richten sich weitgehend nur darauf, den Grenzschutzbeamten logistische Unterstützung vor allem bei der Kontrolle von Einwanderern aus Lateinamerika zu leisten.

Nach Angaben des Pentagon sind derzeit etwa 4900 US-Soldaten an der Grenze stationiert. Einige von ihnen seien bereits bewaffnet, allerdings nur zu ihrem eigenen Schutz.

Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017 starken Belastungen ausgesetzt. Zu den Konfliktpunkten gehören die vom US-Präsidenten geplante Grenzmauer, die durch Mexiko ziehen Trecks zentralamerikanischer Migranten, und der Drogenhandel. "Mexiko tut sehr wenig für uns", beschwerte sich Trump auch am Mittwoch.

López Obrador, der seit vergangenem Dezember im Amt ist, hat sich eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA zum Ziel gesetzt. Noch vor Amtsantritt warb er in einem Brief an Trump für ein Klima des "Respekts und der Freundschaft".

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.

Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen"

Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.

Trump macht Selenskyj faktisch für russische Invasion in der Ukraine verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Ihr hättet nie damit anfangen sollen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Selenskyj hatte zuvor kritisiert, nicht an Gesprächen über die Ukraine beteiligt worden zu sein. Aus Kiew und Berlin gab es derweil auch am Mittwoch Kritik an der US-Regierung, lobende Worte für Trump kamen hingegen aus Moskau.

Selenskyj: US-Präsident Trump ist russischer Desinformation zum Opfer gefallen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump ein Opfer russischer Desinformation ist. "Leider lebt Präsident Trump (...) in diesem Bereich der Desinformation", sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Trump hatte zuvor behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung.

Textgröße ändern: