Deutsche Tageszeitung - UN-Diplomaten protestieren gegen Venezuelas Außenminister

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UN-Diplomaten protestieren gegen Venezuelas Außenminister

POLITIK 24.04.2019

UN-Diplomaten protestieren gegen Venezuelas Außenminister / Foto: ©

Aus Protest gegen einen Auftritt des venezolanischen Außenministers bei der UNO sind mehrere Dutzend Diplomaten aus dem Saal marschiert. Der Chefdiplomat Jorge Arreaza war bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung zur Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit am Mittwoch an das Rednerpult getreten. Daraufhin verließen 30 bis 40 Vertreter der Lima-Gruppe den Saal.

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Die Mitgliedstaaten dieser Gruppe haben fast allesamt den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaidó ist in einen Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro verstrickt. Der Lima-Gruppe gehören 13 Länder aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanada an. Die Gruppe war 2017 gegründet worden, um eine Lösung für die Krise in Venezuela zu finden.

Maduros Außenminister sprach als Repräsentant der Bewegung der Blockfreien Staaten vor der UN-Vollversammlung. In seiner Ansprache warf er der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, den Vereinten Nationen "eine Diktatur aufzwingen" zu wollen. Die USA wollten mit vollen Rechten ausgestatteten Mitgliedstaaten wie Venezuela die Anerkennung entziehen lassen. Die Vereinigten Staaten waren in der Sitzung nicht vertreten.

(M.Dylatov--DTZ)

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

Weltbank-Chef: Privatwirtschaft wird bei Wiederaufbau der Ukraine große Rolle spielen

Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wird die Privatwirtschaft laut Weltbank-Chef Ajay Banga eine große Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Von den rund 500 Milliarden Dollar (438,4 Milliarden Euro), die für den Wiederaufbau benötigt würden, werde "etwa ein Drittel aus dem privaten Sektor kommen", sagte Banga am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Energiesektor alleine würden 100 Milliarden Dollar einfließen.

Indische Armee: Erneute Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten

Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der von beiden Ländern beanspruchten Region gegeben. Von mehreren pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht zu Samstag "unprovoziert" Schüsse über die durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie abgegeben worden, erklärte die indische Armee. Sie habe darauf "angemessen" reagiert und zurückgeschossen. Verletzte wurden demnach nicht gemeldet.

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Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

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