Sozialminister Heil will Familien von Behinderten entlasten / Foto: ©
Sozialminister Heil will Familien von Behinderten entlasten
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will die Familien von Menschen mit Behinderung finanziell entlasten. Nach seinen Vorstellungen sollen künftig nur noch Angehörige mit einem Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro Zuzahlungen für die Eingliederungshilfen leisten müssen, heißt es in einem Entwurf, der AFP am Freitag vorlag. Bei Verbänden und Parteien stieß der Minister damit vorwiegend auf Zustimmung.
Angehörige müssen bislang für Menschen, die behindert sind und deshalb Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, mitbezahlen. Das gilt auch für Eltern volljähriger Kinder. Bei diesen Hilfen geht es etwa um den staatlich finanzierten Umbau einer barrierefreien Wohnung oder um Gebärdensprachdolmetscher. Über den Gesetzentwurf hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf, dass für Leistungen der Sozialhilfe die 100.000-Euro-Grenze bereits jetzt gelte. Eine Schlechterstellung der Eingliederungshilfe solle vermieden werden. Der bisherige Unterhaltsrückgriff könne im Einzelfall zu einer echten finanziellen Belastung führen. "Deshalb wollen wir ihn ganz klar begrenzen."
Der Sozialverband VdK verwies darauf, dass er die von Heil geplante Änderung bereits seit längerem fordere. Der Unterhaltsrückgriff könne für Eltern mit einem geringen Einkommen, etwa mit einer kleinen Rente knapp oberhalb der Grundsicherung, "eine hohe Belastung" darstellen, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Dies zeigen zahlreiche Zuschriften von Betroffenen mit erwachsenen Kindern, die uns erreichen."
"Eltern von Menschen mit Behinderung sind ihr Leben lang stärker gefordert als andere Familien", erklärte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. "Da ist es nur richtig und gerecht, wenn sie für ihre volljährigen Kinder beim Unterhalt stärker entlastet werden."
Auch die Linken-Familienexpertin Katrin Werner lobte Heils Vorlage als "Schritt in die richtige Richtung". Ob das Gesetz aber "tatsächlich kommt und wie stark Familien entlastet werden, bleibt abzuwarten".
Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf ein Ausbildungsbudget für Menschen mit Behinderung vor. Das solle Betroffene anders als bisher auch dann fördern, wenn sie außerhalb einer Behindertenwerkstatt eine reguläre Ausbildung antreten.
Teil des Gesetzes ist schließlich das kürzlich bekannt gewordene Vorhaben, Kinder pflegebedürftiger Eltern zu entlasten. Sie sollen künftig ebenfalls erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Pflegeleistungen in die Pflicht genommen werden. Bei der Grundsicherung gilt bereits jetzt, dass Kinder und Eltern für den jeweils anderen zahlen müssen, wenn sie ein Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr haben.
"Von der Regelung werden damit alle Unterhaltsverpflichteten bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro profitieren sowie alle Eltern, deren volljährige behinderte Kinder Eingliederungshilfeleistungen beziehen", heißt es in dem jetzigen Gesetzentwurf. Mit der Neuregelung werde ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen anerkennt und "eine solidarische Entlastung erfolgt".
Zu den Mehrkosten durch das Gesetz lagen noch keine offiziellen Angaben vor. Der Ministeriumssprecher sagte, zu Finanzierung und Kostenverteilung könne er noch keine Angaben machen. Nach Informationen der "SZ" geht Heils Ministerium von bis zu 300 Millionen Euro aus.
(P.Tomczyk--DTZ)
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