Deutsche Tageszeitung - Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten

Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten


Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten
Carles Puigdemont darf laut Oberstem Gerichtshof doch bei Europawahl antreten / Foto: ©

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, darf bei der Europawahl kandidieren. Diese Grundsatzentscheidung fällte Spaniens Oberster Gerichtshof am Sonntag und widersprach damit einer Sperre der spanischen Wahlbehörde. Der Beschluss des Gerichts fiel einstimmig. Das Urteil in dem konkreten Fall muss aber noch das zuständige Verwaltungsgericht fällen.

Textgröße ändern:

Die Wahlbehörde hatte Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter Ende April von der Wahl ausgeschlossen. Grund war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er ins Exil nach Belgien.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Dennoch will er bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa) antreten.

In einem Eilverfahren kamen die Richter des Obersten Gerichtshofs nun einstimmig zu dem Schluss, dass Puigdemonts Flucht aus Spanien kein Grund sei, weshalb er nicht kandidieren dürfe. Vielmehr handele es sich dabei um ein "fundamentales Recht". Das gelte auch für die ebenfalls gesperrten Politiker Toni Comín und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Der Gerichtshof wies das Verwaltungsgericht in Madrid an, "unverzüglich" eine Entscheidung in dem Fall zu treffen, da er selber hier nicht zu einem Urteil befugt sei.

Bei der spanischen Parlamentswahl Ende April hatten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zuletzt zugelegt: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden ins Parlament gewählt, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Erste Nahost-Reise: Neuer US-Außenminister Rubio in Israel eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise ist der neue US-Außenminister Marco Rubio am Samstag in Israel eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am späten Abend auf dem Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union

Der Diplomat Mahmoud Ali Youssouf aus dem kleinen nordostafrikanischen Land Dschibuti wird neuer Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU). "Wir haben gewonnen, wir haben die meisten Stimmen bekommen", sagte der Sprecher von Dschibutis Präsidialamt, Alexis Mohamed, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Zweijährige und ihre Mutter nach Anschlag in München gestorben

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München sind eine Zweijährige und ihre Mutter gestorben. Das Mädchen und ihre 37-jährige Mutter seien am Samstag ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher das bayerischen Landeskriminalamts der Nachrichtenagentur AFP. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke äußerte sich am Samstagabend "zutiefst erschüttert und fassungslos" angesichts des Todes der Frau - "unserer Kollegin" - und ihres jungen Kindes.

Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Samstag im Onlinedienst X. "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: