Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten

POLITIK 05.05.2019
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten / Foto: ©

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont darf nun doch bei der Europawahl kandidieren. Das Verwaltungsgericht in Madrid revidierte am Montag eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die Puigdemont von der Wahl ausgeschlossen hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Toni Comín und Clara Ponsati, dürfen demnach bei der Wahl zum Europaparlament antreten.

Textgröße ändern:

Die Wahlbehörde hatte Puigdemont und die beiden katalanischen Ex-Minister Ende April von der Wahl ausgeschlossen. Grund war das umstrittene Referendum im Oktober 2017, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt.

Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh Puigdemont nach Belgien. Auch gegen Comín und Ponsati liegen Haftbefehle vor. Die beiden Politiker leben ebenfalls im Exil.

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte bereits am Sonntag in einem Eilverfahren festgestellt, dass es keinen Grund für einen Ausschluss der drei katalanischen Politiker von der Europawahl Ende Mai gebe. Trotz ihrer Flucht aus Spanien dürfe ihnen das "Grundrecht", bei der Wahl anzutreten, nicht verweigert werden. Der Gerichtshof wies das Verwaltungsgericht in Madrid an, "unverzüglich" eine Entscheidung in dem Fall zu treffen, da er selber hier nicht zu einem Urteil befugt sei.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Dennoch will er bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses "Lliures per Europa" (Frei für Europa) antreten.

Bei der spanischen Parlamentswahl Ende April hatten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zuletzt zugelegt: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden ins Parlament gewählt, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Bundesregierung irritiert über Trumps Ukraine-Politik - Warnung vor Alleingang

Die Annäherung zwischen den USA und Russland sorgt für große Irritationen in Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte die US-Regierung am Mittwoch davor, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) attestierte den USA Fehler in ihrer Verhandlungsstrategie gegenüber dem Kreml. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich schockiert darüber, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine die Schuld für den Krieg zuwies.

Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Textgröße ändern: