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Bundesregierung bringt Wohngeld-Verbesserungen auf den Weg

POLITIK 08.05.2019

Bundesregierung bringt Wohngeld-Verbesserungen auf den Weg / Foto: ©

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sieht Verbesserungen für rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor.

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Geplant ist eine regional gestaffelte Erhöhung der Höchstbeträge, bis zu denen die Belastung durch die Miete berücksichtigt wird. Die Vorlage sieht zudem die Einführung einer neuen "Mietenstufe VII" vor, um Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit hohen Mieten gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Notwendig ist die Zustimmung des Bundesrates, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge sollen die für die Berechnung des Wohngeldes ausschlaggebenden Miethöchstbeträge um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden.

Anders als bisher solle das Wohngeld alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden, hieß es in dem Bericht. Die Mieten derer, die Wohngeld erhalten, seien seit 2015 um gut vier Prozent gestiegen. Bis Ende 2019 wird mit einem Anstieg um neun Prozent gerechnet. Zuletzt war das Wohngeld Anfang 2016 angepasst worden.

Das Wohngeld soll Menschen bei der Miete oder den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum unterstützen, die sonst Hartz IV beantragen müssten. Laut Statistischem Bundesamt erhielten zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 560.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine "Anpassung" des Wohngeldes "an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen" vereinbart. Beim Wohngipfel im Kanzleramt im vergangenen Herbst war verabredet worden, ab 2020 "Leistungsniveau und Reichweite" zu erhöhen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.

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