
Protestbewegung im Sudan droht mit "zivilem Ungehorsam"

Angesichts der festgefahrenen Gespräche zwischen der Militärführung und der Protestbewegung über die künftige Machtverteilung im Sudan haben die Demonstranten mit einer Ausweitung des Widerstands gedroht. Einer der Protestführer, Chaled Omar Jussef, kündigte am Mittwoch die Fortsetzung von Sitzblockaden und Aktionen "zivilen Ungehorsams" an. Die Demonstranten warfen dem regierenden Militärrat vor, den Übergangsprozesses hin zu einer zivilen Regierung gezielt zu verschleppen.
Jussef nannte die Antworten der Generäle auf die Vorschläge der Protestbewegung "enttäuschend". Die Militärs gingen das Risiko ein, das Land in eine "gefährliche Lage" zu stürzen. Der Militärrat hatte einen Großteil der Vorschläge der Demonstranten zwar nach eigenem Bekunden akzeptiert, auf einige andere aber mit "großer Zurückhaltung" reagiert.
So soll nach dem Willen des Militärrats auch in Zukunft die Scharia die Grundlage allen Rechts bilden. Die Demonstranten, die die Ablösung des Militärrats fordern, hatten sich in ihrem Forderungskatalog nicht dazu geäußert, welche Rolle islamisches Recht künftig in dem Land spielen soll. Die Protestbewegung warf dem Militärrat vor, "nicht drängende Fragen" aufzubringen.
Die Militärs versuchten, die "Verhandlungen zu verlängern" und "nicht in Richtung eines Übergangs" hinzuwirken, kritisierte die Organisation Bündnis für Freiheit und Wandel. Die Führer der Protestbewegung riefen den Militärrat nachdrücklich zu einem "Abkommen für einen Machtübergang auf".
In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Demonstranten und Militärführung hatten Vermittler zuletzt die Bildung zweier Übergangsräte vorgeschlagen: einen unter Führung des Militärs und einen unter Leitung der Zivilisten. Der neue Militärrat sollte demnach für die Sicherheit zuständig sein. Bei den Vermittlern handelt es sich um Geschäftsmänner, Journalisten und Prominente der sudanesischen Gesellschaft.
Ob beide Seiten dem Vorschlag zustimmen oder an einem gemischt besetzten Komitee festhalten, war jedoch unklar. Ende April hatten die Protestbewegung und die Militärführung ein gemischtes Gremium zur Beratung über einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes beschlossen, konnten sich aber nicht über dessen Zusammensetzung einigen.
Am 11. April war der seit drei Jahrzehnten autoritär im Sudan herrschende Staatschef Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde der Militärrat eingesetzt. Die Protestbewegung fordert jedoch einen wirklichen Machtwechsel.
(V.Korablyov--DTZ)