Deutsche Tageszeitung - Länder wollen Messerverbot an öffentlichen Orten durchsetzen

Länder wollen Messerverbot an öffentlichen Orten durchsetzen


Länder wollen Messerverbot an öffentlichen Orten durchsetzen
Länder wollen Messerverbot an öffentlichen Orten durchsetzen / Foto: ©

Die Länder Bremen und Niedersachsen wollen bundesweit das Mitführen von Messern beschränken lassen, um Gewaltdelikte einzudämmen. In einem Gesetzentwurf für den Bundesrat fordern sie, das Tragen von Messern in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, an Veranstaltungsorten und im Umfeld von Schulen und Kindergärten verbieten zu können. Messerangriffe würden "weiterhin in hoher Zahl verübt" und beeinträchtigten das "Sicherheitsempfinden der Bevölkerung", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Samstag vorlag.

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Dem Entwurf zufolge soll es künftig generell verboten sein, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern öffentlich mitzuführen. Bisher sind zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern jeglicher Länge solle ebenfalls verboten werden. Bei Verstößen sollen Messer beschlagnahmt und Bußgelder verhängt werden. Im Fall der besonders gefährlichen Springmesser sollen sogar Freiheitsstrafen möglich sein.

Die Möglichkeit der Bundesländer, Waffenverbotszonen einzurichten, soll künftig erweitert werden auf "Orte, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten". Dabei soll nach Bedarf auch "das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden" können, heißt es in dem Entwurf.

Der Bundesrat soll sich am Freitag mit dem Entwurf befassen. Danach soll die Vorlage in den Fachausschüssen geprüft werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

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