Deutsche Tageszeitung - USA ziehen wegen Iran-Konflikts Diplomaten aus dem Irak ab

USA ziehen wegen Iran-Konflikts Diplomaten aus dem Irak ab


USA ziehen wegen Iran-Konflikts Diplomaten aus dem Irak ab
USA ziehen wegen Iran-Konflikts Diplomaten aus dem Irak ab / Foto: ©

Wegen der Spannungen mit dem Iran haben die USA einen Großteil ihrer Diplomaten aus dem Irak abgezogen. Als Grund nannte das US-Außenministeriums am Mittwoch eine "unmittelbare Bedrohung" durch irakische Milizen, die unter iranischer Kontrolle stünden. Die Bundeswehr und die niederländischen Streitkräfte setzten unterdessen ihren Ausbildungseinsatz im Irak aus.

Textgröße ändern:

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen den Druck auf Teheran massiv erhöht. Seit Anfang Mai verstärkte sie ihre Streitkräfte in der Region unter Verweis auf eine "unmittelbare" Bedrohung durch den Iran und verbündete Kräfte. International wurden die Schritte mit Sorge und Skepsis aufgenommen, da Washington weder Details zu der genannten Bedrohung noch konkrete Beweise lieferte.

Das US-Außenministerium ordnete nun den Abzug aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil an. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Bagdad, bei dem er von einer "sehr konkreten" Gefahr von Angriffen durch den Iran und verbündete Kräfte gesprochen und von der irakischen Regierung den Schutz der US-Bürger angemahnt hatte.

Vertreter des US-Ministeriums, die nicht namentlich zitiert werden wollten, bekräftigten nun, dass die Bedrohung mit dem Iran "direkt verbunden" sei. Die Gefahr für "unser Personal" gehe von irakischen Milizen aus, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden, erklärten sie.

Die Bundeswehr setzte unter Verweis auf die Spannungen in der Region ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Soldaten vorläufig aus. "Seit Wochenbeginn ruht der Einsatz", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Einsatz der rund 160 Soldaten im nordirakischen Erbil und in Tadschi nördlich von Bagdad könne "in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden", hieß es. Eine "konkrete Bedrohung" liege nicht vor.

Auch die Niederlande setzten den Ausbildungseinsatz ihrer 50 Soldaten in Erbil aus, wie die Nachrichtenagentur ANP meldete. Das Verteidigungsministerium sprach von "Bedrohungen", die zu dieser Entscheidung geführt hätten.

Für Ärger sorgte in Washington eine Äußerung des britischen Generals Chris Ghika, wonach es keine erhöhte Bedrohung durch proiranische Kräfte im Irak und Syrien gebe. Das US-Zentralkommando erklärte, seine Äußerungen widersprächen Informationen der US-Geheimdienste über "glaubwürdige Bedrohungen".

Die Situation wurde in den vergangenen Tagen noch verschärft durch einen Drohnenangriff der mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Rebellen auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien sowie "Sabotageakte" unbekannter Kräfte gegen vier Öltanker im Golf. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton warnte den Iran, die USA würden mit "unerbittlicher Härte" auf jeden Angriff des Landes oder seiner Verbündeten reagieren.

Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargasch, warnte hingegen vor vorschnellen Schuldzuweisungen. Sein Land setze sich stets für "Deeskalation, Frieden und Stabilität" ein, sagte Gargasch in Dubai und verwies darauf, dass die Untersuchung der "Sabotageakte" noch nicht abgeschlossen sein. Gleichzeitig aber machte er das "Verhalten Irans" für die wachsenden Spannungen in der Region verantwortlich.

Die Eskalation erfolgt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Finanz- und Handelssanktionen. Nach einer erneuten Verschärfung der Sanktionen kündigte der Iran vergangene Woche an, bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens insbesondere zur Urananreicherung nicht mehr einzuhalten.

Russland äußerte sich besorgt über die Eskalation der Spannungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich "betrübt" über das Vorgehen des Iran, machte dafür aber Provokationen der USA verantwortlich.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Putin: Treffen in Riad "erster Schritt" zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Treffen von Regierungsvertretern Moskaus und Washingtons in Saudi-Arabien als Beginn einer möglichen Wiederannäherung an die USA bezeichnet. Er sei über die Gespräche in Riad informiert worden und schätze sie "positiv" ein, sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. "Es gibt ein Ergebnis", fügte er hinzu. "Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen."

Hamas: Verbliebene Geiseln könnten in Phase zwei gemeinsam übergeben werden

In der zweiten Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist die radikalislamische Palästinenserorganisation nach eigenen Angaben dazu bereit, alle verbliebenen Geiseln gemeinsam in einer Übergabe frei zu lassen. Dies sei den Vermittlern mitgeteilt worden, sagte der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bisher waren die Geiseln schrittweise freigelassen worden. Wie viele Israelis sich noch tot oder lebendig in Gefangenschaft der Hamas befinden, sagte al-Nunu nicht.

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Textgröße ändern: