Deutsche Tageszeitung - Klagen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Nürburgrings zurückgewiesen

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Klagen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Nürburgrings zurückgewiesen

POLITIK 19.06.2019

Klagen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Nürburgrings zurückgewiesen / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union hat zwei Klagen gegen die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Verkauf des Nürburgrings vor fünf Jahren zurückgewiesen. Das Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch einen Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu staatlichen Beihilfen für die berühmte Rennstrecke in Rheinland-Pfalz. Die Klagen eines Motorsportvereins und eines US-Unternehmens in Bezug auf das damalige Bieterverfahren seien unbegründet und teilweise unzulässig. (Az. T-353/15)

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Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 die millionenschweren Finanzspritzen des Landes Rheinland-Pfalz in den Nürburgring für unzulässig erklärt. Die Kommission entschied aber zugleich, dass der damalige Käufer des Rings, der Automobilzulieferer Capricorn, davon verschont bleibt, die zu Unrecht geflossenen Gelder zurückzuzahlen.

Die Vermögenswerte seien "in einem offenen und transparenten Bieterverfahren zu ihrem Marktwert veräußert" worden. Der damalige Preis lag bei 77 Millionen Euro. Die Anteile von Capricorn übernahm bereits 2014 eine Holding um einen russischen Unternehmer.

Gegen die damaligen Feststellungen der EU-Kommission zum Verkauf an Capricorn klagten der Motorsportverein "Ja zum Nürburgring" und das US-Unternehmen Nexovation. Gegen die Abweisung ihrer Klagen können sie noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Russland: Freigelassener Ex-US-Soldat in Abwesenheit wegen "Söldnertums" verurteilt

Der bei einem Gefangenenaustausch freigekommene Ex-US-Soldat Trevor Reed ist Behördenangaben zufolge in Russland wegen seines Kampfeinsatzes für die Ukraine in Abwesenheit verurteilt worden. Reed habe sich 2023 der "ukrainischen Armee freiwillig als Söldner angeschlossen", teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch mit. Wegen "Söldnertums" sei er zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Ermittlungskomitee zufolge war er in der Region Donezk für die ukrainische Armee im Einsatz.

Taylor Swift erhielt Polizeieskorte durch London nach Anschlagsplan in Wien

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsplan gegen ihre Konzerte in Wien hat US-Popstar Taylor Swift für ihre Londoner Konzerte im August eine verschärfte Polizeieskorte erhalten. Kulturministerin Lisa Nandy wies am Mittwoch jedoch den Verdacht zurück, Swift habe auf Druck der Regierung eine Sonderbehandlung bekommen. Die Polizei entscheide selbst über ihr Vorgehen, betonte sie dem Sender Sky News.

Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon und Hamas im Gazastreifen aus

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Mittwoch verstärkt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe im Libanon "hundert Hisbollah-Terrorziele" zerstört, Raketenwerfer unschädlich gemacht und "Terroristen" im Nahkampf und bei Luftangriffen getötet und Waffen beschlagnahmt. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen meldete unterdessen Todesopfer durch verstärkten israelischen Beschuss. Für Mittwoch wurde ein Telefonat des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden erwartet, bei dem beide über die israelische Reaktion auf den in der vergangenen Woche erfolgten Raketenangriff des Iran auf Israel sprechen sollten.

CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg

Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

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