Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer sieht vor EU-Gipfel "systemischen Unterschied" zu Frankreich

Kramp-Karrenbauer sieht vor EU-Gipfel "systemischen Unterschied" zu Frankreich


Kramp-Karrenbauer sieht vor EU-Gipfel "systemischen Unterschied" zu Frankreich
Kramp-Karrenbauer sieht vor EU-Gipfel "systemischen Unterschied" zu Frankreich / Foto: ©

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Es gebe einen "systemischen Unterschied" mit Blick auf die Suche nach einem Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei einem Besuch in Paris.

Textgröße ändern:

Der französische Präsident Emmanuel Macron sei "kein Freund" des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Kandidatur des CSU-Politikers Manfred Weber für das Amt des Kommissionschefs. "Das ist derzeit der systemische Unterschied, den es gibt, von dem ich hoffe, dass wir ihn zeitnah auflösen können."

Weber hatte bei der Europawahl an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Nachfolge Junckers kandidiert. Nachdem die EVP stärkste Kraft wurde, erhebt er nun Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Macron hält Weber wegen fehlender Erfahrung als Minister oder EU-Kommissar allerdings für zu leichtgewichtig.

Kramp-Karrenbauer hatte Macron vor rund zwei Wochen in Paris getroffen. In der französischen Hauptstadt hatte sie nun unter anderem eine Unterredung mit dem Chef der französischen Nationalbank, François Villeroy de Galhau. Zu den neu zu vergebenden EU-Spitzenposten gehört auch der des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann gilt als möglicher Anwärter.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Textgröße ändern: