Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel berät über Vergabe von Spitzenjobs und Klimawandel

Wetter - Berlin 14°C

EU-Gipfel berät über Vergabe von Spitzenjobs und Klimawandel

POLITIK 20.06.2019

EU-Gipfel berät über Vergabe von Spitzenjobs und Klimawandel / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute zu ihrem zweitägigen Sommer-Gipfel zusammen (15.00 Uhr). Im Zentrum stehen die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Vergabe weiterer Spitzenjobs nach der Europawahl im Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den konservativen Kandidaten Manfred Weber als Juncker-Nachfolger. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung gibt es dazu jedoch nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt Weber kategorisch ab.

Textgröße ändern:

In Brüssel wie in Berlin wird nicht ausgeschlossen, dass die Personalentscheidungen erst bis Anfang Juli fallen, wenn das EU-Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Weiteres Gipfelthema am Donnerstag ist die Verabschiedung einer "Strategischen Agenda" für die EU-Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Zudem diskutieren die Staats- und Regierungschefs darüber, ob sich die EU im Kampf gegen den Klimawandel bereits auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 festlegen soll.

(P.Tomczyk--DTZ)

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu

Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden

Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)

Textgröße ändern: