Deutsche Tageszeitung - Merkel "ausdrücklich" für Klimaneutralität bis 2050

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Merkel "ausdrücklich" für Klimaneutralität bis 2050

POLITIK 20.06.2019

Merkel "ausdrücklich" für Klimaneutralität bis 2050 / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar hinter das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität in der EU zu erreichen. Sie unterstütze für Deutschland "ausdrücklich" die Verpflichtung, "Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen", sagte Merkel am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Alle müssten aber auch "zusätzliche Anstrengungen unternehmen", um die bereits vereinbarten "Ziele für 2030 zu erreichen".

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Die geplante strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre spiegele aber auch "unsere anderen Schwerpunkte wider", sagte Merkel. Dazu zähle, "dass wir wettbewerbsfähig sind, dass wir innovativ sind, dass wir dafür sorgen, auch in der Außenpolitik eine stärkere und geeinte Rolle zu spielen". Sie sei der Auffassung, "dass diese Punkte das treffen, was die Menschen auch in den nächsten fünf Jahren von uns erwarten".

Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel nach einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Bis zuletzt waren aber weiter mehrere osteuropäische Länder dagegen, die auf eine starke Energiegewinnung aus Kohle setzen. Für den Beschluss beim Gipfel wäre Einstimmigkeit nötig. EU-Diplomaten erwarteten eine schwierige Diskussion.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Diese müssen aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zu diesem Ziel geäußert. Am Montag dann erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

(M.Dylatov--DTZ)

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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