Deutsche Tageszeitung - Einigung im Rechtsstreit um die "Gorch Fock"

Wetter - Berlin 9°C

Einigung im Rechtsstreit um die "Gorch Fock"

POLITIK 20.06.2019

Einigung im Rechtsstreit um die "Gorch Fock" / Foto: ©

Im Rechtsstreit um das Segelschulschiff "Gorch Fock" haben das Verteidigungsministerium und die beteiligten Werften eine Einigung erzielt. Dem für Freitag geplanten Ausdocken des Schiffes stehe nun "nichts mehr" entgegen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit könne auch die Instandsetzung fortgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Die Regierung war zuvor mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie das Ausdocken des Schiffes erzwingen wollte. Die Bredo-Werft, in der sich das Schiff aktuell befindet, lehnte dies ab, weil sie noch Geld von der Regierung haben will. Nun kann der sogenannte Schwimmfähigkeitstest am Freitag offenbar doch noch stattfinden.

"Es ist gut, dass Einsicht eingekehrt ist", erklärte der Ministeriumssprecher. "Eine Blockade der Instandsetzung der ’Gorch Fock’ schadete letztlich allen Seiten." Der Bund habe stets alle vertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt, betonte der Sprecher. "Zusätzliches Geld fließt nach dieser Vereinbarung nicht. Eine gerichtliche Überprüfung der von Bredo behaupteten Ansprüche ist für die Bundeswehr kein Problem."

Die Bredo-Werft ist als ein Subunternehmer für die mit der Sanierung der "Gorch Fock" betraute Elsflether Werft tätig. Diese ging zwischenzeitlich insolvent, befindet sich aber derzeit in einer Neustrukturierung. Die am Donnerstag erzielte Einigung trafen nach Angaben des Verteidigungsministeriums beide Werften mit dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Instandsetzung des Schulschiffes sorgte wegen drastischer Kostensteigerungen für Wirbel. Darüber hinaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts von Korruptions- und Untreuedelikten rund um die Arbeiten und die Elsflether Werft.

(V.Sørensen--DTZ)

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Textgröße ändern: