Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

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EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

POLITIK 20.06.2019

EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise beschlossen. Die Strafmaßnahmen würden "für weitere sechs Monate" bis Ende Januar 2020 beibehalten, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Grund seien fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine.

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Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie waren nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 beschlossen worden. Die Beschränkungen laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019.

Im Osten der Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen pro-russische Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Die Passagiermaschine von Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden, alle 298 Insassen wurden getötet. Ein Großteil der Opfer waren Niederländer und Australier. Am Mittwoch hatten niederländische Ermittler drei Russen und einen Ukrainer für den Abschluss verantwortlich gemacht.

(W.Novokshonov--DTZ)

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

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Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

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Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

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