Deutsche Tageszeitung - EU droht Türkei mit Sanktionen wegen Streits um Gasbohrungen vor Zypern

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EU droht Türkei mit Sanktionen wegen Streits um Gasbohrungen vor Zypern

POLITIK 20.06.2019

EU droht Türkei mit Sanktionen wegen Streits um Gasbohrungen vor Zypern / Foto: ©

Die EU hat der Türkei mit Sanktionen wegen Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns gedroht. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten am Donnerstag erneut das "fortgesetzte illegale Verhalten" der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis, wie es in der Erklärung des EU-Gipfels hieß. Sie zeigten sich "äußerst besorgt" über die Bohrungen und warnten, dies könne "ernsthafte, unmittelbar negative Folgen" für die Beziehungen zur EU haben.

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Der Gipfel forderte die Türkei auf, "Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren und von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen". Die Staats- und Regierungschefs unterstützten zudem den Auftrag an die EU-Kommission, "unverzüglich Optionen für angemessene Maßnahmen" gegen das Verhalten vorzulegen.

Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung großer Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Türkei hatte in diesem Jahr Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

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