EU-Gipfel vertagt Entscheidung zu Juncker-Nachfolge auf 30. Juni

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EU-Gipfel vertagt Entscheidung zu Juncker-Nachfolge auf 30. Juni

POLITIK 20.06.2019

EU-Gipfel vertagt Entscheidung zu Juncker-Nachfolge auf 30. Juni / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Vergabe weiterer europäischer Spitzenposten gefunden. Es habe "keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten" gegeben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Entscheidungen sollen nun bei einem Sondergipfel am 30. Juni getroffen werden.

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Der EU-Rat sei sich einig, dass es bei der Postenvergabe "ein Paket" geben müsse, das die Vielfältigkeit der EU widerspiegele, sagte Tusk. Zu vergeben sind neben dem Posten des EU-Kommissionschefs auch die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Befund fehlender Mehrheiten für irgendeinen Kandidaten stelle die EU "natürlich vor Herausforderungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Darüber müsse nun bis zum nächsten Gipfeltreffen mit den jeweiligen Parteien beraten werden. "Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament." Der Kommissionspräsident muss von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden und braucht danach eine Mehrheit im EU-Parlament.

Tusk hatte schon zu Gipfelbeginn am Nachmittag die Erwartungen gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt an seinem Widerstand gegen den konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU) für die Juncker-Nachfolge fest. Er lehnte auch weiter das von den meisten Parlamentsfraktionen vertretende Konzept ab, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionspräsident werden kann.

Merkel hatte schon zum Gipfel-Auftakt gesagt, es sei "nicht bedrohlich", wenn es "heute noch kein Ergebnis gibt". Ziel sei es nun "unbedingt", eine Entscheidung über ein Personalpaket zu treffen, bevor das neue Europaparlament am 2. Juli erstmals zusammenkomme, sagte sie am Abend.

Denn dieses muss dann einen Parlamentspräsidenten wählen, um arbeitsfähig zu werden. Damit wäre bereits einer der Spitzenposten vergeben. Diejenige Partei, die den Parlamentspräsidenten stellt, müsste dann bei anderen Top-Jobs der politischen Konkurrenz das Feld überlassen.

(I.Beryonev--DTZ)

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