Deutsche Tageszeitung - Mützenich: SPD-Basis soll bei künftiger Parteispitze mitreden

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Mützenich: SPD-Basis soll bei künftiger Parteispitze mitreden

POLITIK 21.06.2019

Mützenich: SPD-Basis soll bei künftiger Parteispitze mitreden / Foto: ©

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Basis bei der Neubesetzung der Parteispitze mitreden lassen. "Mehr Mitbestimmung von Mitgliedern ist in jedem Fall notwendig und sinnvoll, um den Zusammenhalt zu stärken", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Auch der Wettbewerb von Personen, der dann mit Themen verknüpft ist, kann uns als Partei sehr helfen."

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Der SPD-Vorstand will am Montag darüber entscheiden, wie eine neue Vorsitzende, ein neuer Vorsitzender oder womöglich eine Doppelspitze bestimmt werden soll. Nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles Anfang Juni wird die SPD kommissarisch von Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig geführt. Bewerber für den Spitzenposten gibt es bisher nicht.

Laut SPD-Schatzmeister Dieter Nietan ließe sich eine Urwahl der neuen Parteispitze trotz finanzieller Engpässe organisieren. Wie teuer eine Basisbefragung werde, "ist in erster Linie Gegenstand unserer internen Beratungen", sagte Nietan der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Die SPD sei "eine Partei, die ihre Mitglieder beteiligt", betonte der Schatzmeister. "Innerparteiliche Demokratie kostet Geld."

Hintergrund der schwierigen Finanzlage der SPD ist unter anderem das schlechte Abschneiden bei der Europawahl. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", sagte Nietan. Die staatliche Parteienfinanzierung hängt unter anderem mit den Stimmenanteilen der Parteien bei Wahlen zusammen. Die Frage, ob der SPD die Pleite drohe, beantwortete Nietan aber mit Nein.

(V.Sørensen--DTZ)

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

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