Deutsche Tageszeitung - Merkel: Kein Spitzenkandidat für die Juncker-Nachfolge

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Merkel: Kein Spitzenkandidat für die Juncker-Nachfolge

POLITIK 21.06.2019

Merkel: Kein Spitzenkandidat für die Juncker-Nachfolge / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit weder Manfred Weber noch einen anderen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als möglichen Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie nehme die Bewertung von EU-Ratspräsident Donald Tusk ernst, "dass keiner der Spitzenkandidaten eine Mehrheit im Europäischen Rat hat", sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Und ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann."

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am ersten Gipfeltag auch nach stundenlangen Beratungen nicht auf einen Nachfolger für Juncker einigen können. Sie setzten deshalb einen Sondergipfel für den 30. Juni an.

In der Nacht hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, die drei Spitzenkandidaten seien aus dem Rennen um die Juncker-Nachfolge. Auf diese hatten sich neben dem Konservativen Weber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen Hoffnungen gemacht.

Merkel verwies darauf, dass der Kommissionspräsident bei den Staats- und Regierungschefs die Unterstützung von 21 der 28 EU-Länder haben muss, dann aber auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden müsse. Deshalb müsse nun mit den Parteien in der Volksvertretung gesprochen werden. Beide Seiten - der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament - müssten in der Frage "zusammenwirken", sagte die Kanzlerin. "Insofern stehen da noch schwierige Diskussionen bevor." (S.A.Dudajev--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

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