Deutsche Tageszeitung - Neue Proteste gegen Regierung in Algerien

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Neue Proteste gegen Regierung in Algerien

POLITIK 21.06.2019

Neue Proteste gegen Regierung in Algerien / Foto: ©

In Algeriens Hauptstadt Algier sind erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Es war die 18. Kundgebung an einem Freitag in Folge. Am Morgen hatte die Polizei dutzende Demonstranten rund um das alte Postgebäude im Stadtzentrum festgenommen, den wichtigsten Versammlungsort der Opposition. Auch in anderen Städten des Landes fanden Medienberichten zufolge Demonstrationen statt.

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Was als Protest gegen den langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika begann, ist mittlerweile zu einer Demonstration gegen die gesamte algerische Führungselite geworden. Auf der Kundgebung in Algier schwenkten Demonstranten die algerische Flagge. Einige trugen auch Flaggen der Berberminderheit mit sich, trotz eines Verbots durch den mächtigen Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Die Polizei nahm insbesondere Demonstranten mit Berber-Flaggen fest. Bei den bisherigen Kundgebungen wurden die Verhafteten am Ende des Tages aber wieder freigelassen.

Algeriens langjähriger Präsident Bouteflika hatte nach heftigen Protesten im März auf eine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Schließlich beugte der 82-Jährige sich dem anhaltenden Druck der Straße und legte sein Amt Anfang April nieder.

Der bisherige Parlamentspräsident Abdelkader Bensalah wurde am 9. April zum Übergangsstaatschef ernannt. Laut Verfassung müsste binnen 90 Tagen nach seiner Ernennung gewählt werden. Da diese Frist nicht mehr zu halten ist, schlug der Verfassungsrat eine Verlängerung von Bensalahs Mandat vor.

(W.Novokshonov--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

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