Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030

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CSU-Chef Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030

POLITIK 22.06.2019

CSU-Chef Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030 / Foto: ©

CSU-Chef Markus Söder fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und eine andere Verteilung der Milliarden, die die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten sollen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Söder nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Samstag. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor.

Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söder sagte der Zeitung: "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden." Das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien "besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten."

Der CSU-Vorstand will am Montag eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik beschließen. Söder sagte weiter, die Veränderungen der Welt seien fundamentaler, als viele Wissenschaftler noch vor Jahren gedacht haben. "Nicht zu handeln, wäre eine Sünde und ein schwerer politischer Fehler, der uns schneller einholt, als wir denken." Die Politik dürfe nicht "untätig sein und so in die Klimakatastrophe laufen."

Konkret hält Söder ein "Anreizsystem mit Entlastungen" zur Reduzierung der CO2-Emissionen für nötig. "Man kann Zertifikate europaweit ausweiten und gleichzeitig die EEG-Umlage und die Stromsteuer massiv reduzieren sowie die Kfz-Steuer grundlegend ökologisch umgestalten", sagte er dazu. Zudem müsse die Union über eine "europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" nachdenken. Auch über eine Besteuerung von Kerosin "kann man europaweit reden", sagte er nach DTZ-Information weiter. (U.Stolizkaya--DTZ)

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Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

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Ein salafistischer Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Freitag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und lehnte eine Beschwerde der Stadt Bonn dagegen ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. (18 B 950/24)