Deutsche Tageszeitung - Rund zehntausend Demonstranten im Braunkohlerevier für schnellen Kohleausstieg

Die Demonstranten in Keyenberg bildeten ein gelbes Band, "um sich so schützend vor den Ort zu legen", wie eine Greenpeace-Sprecherin sagte. Die Demonstranten waren bis zum frühen Nachmittag aus verschiedenen Richtungen nach Keyenberg gekommen, darunter mehrere hundert mit dem Fahrrad.

Zu dem Aktionstag unter dem Motto "Kohle stoppen - Klima und Dörfer retten" hatte ein Bündnis aus umwelt- und zivilgesellschaftlichen Gruppen aufgerufen - dazu gehören etwa Greenpeace, der BUND, Campact oder die NaturFreunde Deutschlands.

Zu den Teilnehmern der Kundgebung gehörten auch Anhänger der Schülerbewegung Fridays for Future. Sie hatten bereits am Freitag in Aachen für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert - an der Demonstration hatten nach Angaben der Organisatoren 40.000 junge Menschen teilgenommen.

"Örtlich verteilt" um den Tagebau Garzweiler waren nach Angaben von Ende Gelände zudem einige tausend weitere Klimaschützer. Mehr als tausend durchbrachen am Nachmittag die Polizeisperren und strömten auf das Gelände, wie Sprecherin Kathrin Henneberger sagte. Sie seien von zwei Seiten gekommen - aus Hochneukirch und Jackerath. "Die Bagger stehen still", verkündete Henneberger das Ziel dieser Aktion.

Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte AFP, die Proteste seien zwar weitgehend friedlich verlaufen - es habe aber Ausnahmen gegeben. Eine größere Gruppe von Klimaschützern sei am frühen Nachmittag auf das Gelände des Tagebaus eingedrungen. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt. Sie versuche, die Demonstranten von den Großgeräten auf dem Gelände fernzuhalten. Im Vorfeld hatte die Polizei gewarnt, es sei lebensgefährlich, das Gelände zu betreten.

Hunderte Aktivisten von Ende Gelände hatten bereits am Freitagabend die Bahnstrecke vor dem Kohlekraftwerk Neurath blockiert und so den Kohletransport vom Tagebau Garzweiler zum Kraftwerk des Energiekonzerns RWE unterbrochen. Die Blockade dauerte am Samstag an. Am Samstag besetzten Klimaschützer zudem die Hambach Bahn beim Tagebau Hambach. "Damit sind alle zentralen Knotenpunkte des Rheinischen Kohlereviers blockiert", erklärte Ende Gelände.

CSU-Chef Markus Söder forderte einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und eine andere Verteilung der Milliarden, die die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten sollen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor.

Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söder sagte der Zeitung, das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien "besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten."

Der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, erklärte, die Politik müsse "endlich echten Klimaschutz statt leerer Ankündigungen machen". Die Linke fordere die Bundesregierung auf, für Deutschland den Klimanotstand anzuerkennen. Alle politischen Entscheidungen sollten unter Klimavorbehalt gestellt werden. Der Kohleausstieg müsse per Gesetz spätestens 2030 beendet sein, "ohne Entschädigungen für die Kohlekonzerne und sozial abgesichert".

(V.Sørensen--DTZ)