Demonstranten fordern Rücktritt von Babis bei größtem Protest in Tschechien seit 1989

Deutsche Tageszeitung - Demonstranten fordern Rücktritt von Babis bei größtem Protest in Tschechien seit 1989

POLITIK 23.06.2019

Demonstranten fordern Rücktritt von Babis bei größtem Protest in Tschechien seit 1989 / Foto: ©

Bei der größten Massendemonstration in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren haben laut Organisatoren rund 250.000 Menschen den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Sie zogen am Sonntag durch das Zentrum der Hauptstadt Prag. Der 64-jährige Milliardär Babis steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

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Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, sagte Mikulas Minar von der Nichtregierungsorganisation "Eine Million Momente für die Demokratie", die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte. Schätzungen der Polizei zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor.

"Wir haben es satt, was Babis macht, wie er das Land führt", sagte die 39-jährige Mila Stiburkova, die wie unzählige andere Demonstranten extra nach Prag gereist war. Er streiche Geld ein und halte Menschen zum Narren.

"Ich kann nicht verstehen, wie dieser Mann (Babis) weitermachen kann", sagte der Unternehmer Martin Peroutka der Nachrichtenagentur AFP. Der Regierungschef missbrauche "alle Subventions- und Anreizsysteme, Steuererleichterungen". Die Proteste seien ein "Ausdruck für Demokratie" und sollten weitergehen, forderte der 45-Jährige.

Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis und die damals angetretene Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte. Vor zweieinhalb Wochen beteiligten sich in der Hauptstadt nach Angaben der Veranstalter 120.000 Demonstranten.

(M.Dylatov--DTZ)

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