Deutsche Tageszeitung - Türkischer Bürgerrechtler Kavala kommt vor Gericht

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Türkischer Bürgerrechtler Kavala kommt vor Gericht

POLITIK 24.06.2019

Türkischer Bürgerrechtler Kavala kommt vor Gericht / Foto: ©

In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen den Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala. Er ist zusammen mit 15 weiteren Akteuren der türkischen Zivilgesellschaft des Versuchs zum Sturz der Regierung von Recep Tayyip Erdogan beschuldigt. Kavala und die mitangeklagten Journalisten, Anwälte, Schauspieler und Bürgerrechtsaktivisten sollen die Gezi-Proteste von Sommer 2013 organisiert und finanziert haben. International stößt der Prozess auf scharfe Kritik.

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Das Verfahren findet im Gericht des Hochsicherheitsgefängnisses Silviri bei Istanbul statt, in dem Kavala seit Oktober 2017 inhaftiert ist. Neben Kavala sind mehrere Vertreter seiner Organisation Anadolu Kültür sowie des türkischen Ablegers der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros angeklagt. Unter anderem nehmen die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth und die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms als Beobachter teil.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

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