Deutsche Tageszeitung - EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

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EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

POLITIK 24.06.2019

EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht / Foto: ©

Die Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung verletzt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) EU-Recht. Die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht des Landes verstoße gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit, entschied der EuGH am Montag in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Polen angestrengt. (Az: C-619/18)

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Mit einem im April vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetz war das Ruhestandsalter der obersten Richter auf 65 Jahre herabgesetzt worden. Ausnahmegenehmigungen von dieser Regelungen sollte der polnische Präsident erteilen können, ohne dabei aber an bestimmte Richtlinien gebunden zu sein.

Das EuGH urteilte nun, die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf amtierende Richter des Obersten Gerichts sei "nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt". Zudem werde der "Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter beeinträchtigt", der "untrennbar" mit ihrer Unabhängigkeit verknüpft sei.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

(M.Dylatov--DTZ)

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Mindestens vier Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im Westjordanland sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden "vier von der Besatzung in Nablus erschossene Märtyrer" im Alter von 31 bis 43 Jahren ins Regierungskrankenhaus Rafidia gebracht worden. Der palästinensische Rote Halbmond meldete ebenfalls den Tod von vier Palästinensern. Israelische Sicherheitsbehörden teilten mit, dass "fünf Terroristen" getötet worden seien.

Wagenknecht wirft AfD in TV-Duell mit Weidel fehlende Abgrenzung zu Höcke vor

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat der AfD und ihrer Co-Chefin Alice Weidel bei einem gemeinsamen Auftritt in einer TV-Sendung eine unzureichende Abgrenzung zum umstrittenen thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Der Rechtsaußen-Flügel der AfD unter Höcke sei in den vergangenen Jahren "immer stärker und immer mächtiger geworden", sagte Wagenknecht am Mittwochabend im Sender "Welt". Sie fügte in Richtung Weidel hinzu: "Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben."

Selenskyj reist auch nach Frankreich, Großbritannien und Italien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht in dieser Woche neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien für Gespräche über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Am Donnerstag werde Selenskyj um 15.00 Uhr von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es am Mittwoch aus Paris.

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