Deutsche Tageszeitung - Iran wirft USA nach neuen Sanktionen Untergrabung der Diplomatie vor

"Während Sie Verhandlungen fordern, wollen sie gleichzeitig dem Außenminister Sanktionen auferlegen? Es ist offensichtlich, dass Sie lügen", sagte Ruhani. Die USA hatten am Montag Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verhängt und Strafmaßnahmen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und acht Kommandeure der Revolutionsgarden angekündigt. Ruhani stellte die Logik der Sanktionen in Frage.

Chamenei besitze lediglich ein einfaches Haus und eine religiöse Versammlungshalle, sagte der Präsident. "Unsere Anführer sind nicht wie die Führer anderer Staaten, die Milliarden auf Auslandskonten haben, die man sanktionieren, beschlagnahmen oder blockieren könnte", sagte er. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran und hat die Sanktionen gegen Teheran immer weiter verschärft.

Zugleich hat er Teheran Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Chamenei erteilte jedoch Gesprächen eine Absage, da Trumps einseitige Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran im Mai 2018 gezeigt habe, dass den USA nicht zu trauen sei. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton beklagte am Dienstag, Irans Antwort auf das Gesprächsangebot sei "ohrenbetäubendes Schweigen".

Er warf dem Iran vor, US-Personal und Einrichtungen im Nahen Osten attackiert zu haben und nach Atomwaffen zu streben. Der US-Sicherheitsberater war am Dienstag zu einem Treffen mit seinen Kollegen aus Israel und Russland sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Er hat wiederholt einen Regimewechsel in Teheran gefordert und gilt als treibende Kraft hinter Trumps hartem Kurs gegen den Iran.

Seit dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen haben sich die Spannungen in der Golfregion immer weiter verschärft. Anfang Mai verstärkten die USA ihr Militär in der Region unter Verweis auf eine angebliche Bedrohung durch den Iran und verbündete Milizen. Sabotageakte gegen Handelsschiffe, Angriffe auf zwei Tanker sowie der Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch den Iran brachten die Region an den Rand eines Krieges.

Nach dem Abschuss der Drohne vergangene Woche ordnete Trump einen Vergeltungsangriff an, den er erst im letzten Moment stoppte. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise mahnten die 15 Mitglieder am Montag "Zurückhaltung" und "Dialog" an, um die Spannungen zu entschärfen. Sie verurteilten zudem die Angriffe auf Tanker als ernsthafte Bedrohung für die weltweite Energieversorgung sowie für Frieden und Sicherheit.

Die USA haben den Iran für die Angriffe verantwortlich gemacht, was Teheran zurückweist. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, scheiterten die USA im Sicherheitsrat mit dem Versuch, einen "staatlichen Akteur" für die Tanker-Angriffe verantwortlich zu machen. Russland, ein Verbündeter des Iran, lehnte eine solche Formulierung ab. Auch wurde der Iran in der Erklärung nicht namentlich erwähnt, ebenso wenig der Abschuss der US-Drohne.

Am Mittwoch will der UN-Sicherheitsrat über die Umsetzung des Atomabkommens beraten. Trotz des Vertragsbruchs der USA hatte der Iran in der Hoffnung daran festgehalten, es mit den anderen Vertragspartnern noch zu retten. Ein Jahr nach Trumps Ausstieg kündigte Ruhani aber an, gewisse Bestimmungen zur Urananreicherung nicht länger einzuhalten. Ab Donnerstag wird der Iran daher voraussichtlich die zulässige Menge angereicherten Urans überschreiten.

(U.Stolizkaya--DTZ)