Deutsche Tageszeitung - Europarats-Parlamentarier wählen neuen Generalsekretär

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Europarats-Parlamentarier wählen neuen Generalsekretär

POLITIK 26.06.2019

Europarats-Parlamentarier wählen neuen Generalsekretär / Foto: ©

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählt heute (ab 10.00 Uhr) einen neuen Generalsekretär der Länderorganisation. Im Rennen um die Nachfolge des Norwegers Thorbjörn Jagland sind der belgische Außenminister und Vize-Regierungschef Didier Reynders sowie dessen kroatische Amtskollegin Marija Pejcinovic Buric. In der Versammlung wird mit einem knappen Abstimmungsergebnis gerechnet. Die Amtszeit Jaglands endet im September.

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Der 68-jährige Sozialdemokrat wurde im Juni 2009 erstmals an die Spitze der paneuropäischen Länderorganisation mit derzeit 47 Mitgliedstaaten aus Ost- und Westeuropa gewählt. Vor fünf Jahren trat er erneut an - und setzte sich gegen Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durch. Die Bewerber für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert. Das letzte Wort hat dann die Parlamentarier-Versammlung, der 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören.

(U.Beriyev--DTZ)

Russland: Freigelassener Ex-US-Soldat in Abwesenheit wegen "Söldnertums" verurteilt

Der bei einem Gefangenenaustausch freigekommene Ex-US-Soldat Trevor Reed ist Behördenangaben zufolge in Russland wegen seines Kampfeinsatzes für die Ukraine in Abwesenheit verurteilt worden. Reed habe sich 2023 der "ukrainischen Armee freiwillig als Söldner angeschlossen", teilte das russische Ermittlungskomitee am Mittwoch mit. Wegen "Söldnertums" sei er zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Ermittlungskomitee zufolge war er in der Region Donezk für die ukrainische Armee im Einsatz.

Taylor Swift erhielt Polizeieskorte durch London nach Anschlagsplan in Wien

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsplan gegen ihre Konzerte in Wien hat US-Popstar Taylor Swift für ihre Londoner Konzerte im August eine verschärfte Polizeieskorte erhalten. Kulturministerin Lisa Nandy wies am Mittwoch jedoch den Verdacht zurück, Swift habe auf Druck der Regierung eine Sonderbehandlung bekommen. Die Polizei entscheide selbst über ihr Vorgehen, betonte sie dem Sender Sky News.

Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon und Hamas im Gazastreifen aus

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Mittwoch verstärkt. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe im Libanon "hundert Hisbollah-Terrorziele" zerstört, Raketenwerfer unschädlich gemacht und "Terroristen" im Nahkampf und bei Luftangriffen getötet und Waffen beschlagnahmt. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen meldete unterdessen Todesopfer durch verstärkten israelischen Beschuss. Für Mittwoch wurde ein Telefonat des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden erwartet, bei dem beide über die israelische Reaktion auf den in der vergangenen Woche erfolgten Raketenangriff des Iran auf Israel sprechen sollten.

CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg

Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

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