US-Sonderermittler Mueller wird Mitte Juli vor Kongress aussagen / Foto: ©
US-Sonderermittler Mueller wird Mitte Juli vor Kongress aussagen
Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, wird Mitte Juli vor dem Kongress aussagen. Mueller sei vorgeladen worden und werde sich am 17. Juli im Justizausschuss und im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befragen lassen, erklärten die demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff. Die Anhörungen über Muellers Bericht über die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 werden demnach öffentlich sein.
Nadler und Schiff erklärten, die US-Bürger wollten "direkt" vom Sonderermittler hören, was er und sein Team untersucht, aufgedeckt und festgestellt hätten. Es gehe um "Russlands Angriff auf unsere Demokratie", die Art und Weise, wie das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump russische Hilfe angenommen habe, und um eine Behinderung der Ermittlungen zur russischen Einmischung durch Trump und sein Umfeld.
"Russland hat unsere Demokratie angegriffen, um Trump zum Sieg zu verhelfen", schrieb Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Trump hat diese Hilfe begrüßt und genutzt." Das würden die US-Bürger bald von Mueller selbst hören können. Der Sonderermittler hatte Ende Mai deutlich gemacht, dass er eigentlich nicht vor dem Kongress aussagen will: Er halte dies nicht für "angemessen", sein Bericht spreche "für sich selbst".
Mueller hatte bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Ende Mai hob der frühere Chef der US-Bundespolizei FBI hervor, er habe vor allem auf eine Anklage gegen Trump verzichtet, weil laut der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich sei. Mueller ließ aber durchblicken, dass er nun den Kongress am Zuge sieht: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung "ein anderes Prozedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen".
Das befeuerte erneut die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die oppositionellen Demokraten sind in der Frage aber gespalten. Viele befürchten mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020, ein Impeachment könne Trump helfen, seine Anhänger zu mobilisieren.
Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als "Hexenjagd". Seit Veröffentlichung des Abschlussberichts gibt Trump an, er sei von allen Vorwürfen reingewaschen.
Der republikanische Politiker Mark Meadows warf den Demokraten am Dienstag vor, es gehe ihnen nicht darum, die Wahrheit herauszufinden. Es gehe ihnen vielmehr um eine PR-Kampagne.
(V.Sørensen--DTZ)
Empfohlen