Deutsche Tageszeitung - Sea-Watch-Rettungsschiff steuert trotz Verbots Lampedusa an

Wetter - Berlin 16°C

Sea-Watch-Rettungsschiff steuert trotz Verbots Lampedusa an

POLITIK 26.06.2019

Sea-Watch-Rettungsschiff steuert trotz Verbots Lampedusa an / Foto: ©

Trotz eines Verbots Italiens steuert das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 42 Migranten an Bord die italienische Insel Lampedusa an. "Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft", schrieb die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die vor Libyen geretteten Bootsflüchtlinge harren seit zwei Wochen auf dem Rettungsschiff aus.

Textgröße ändern:

Am Dienstag war Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof damit gescheitert, Italien zu "einstweiligen Maßnahmen" zur vorläufigen Aufnahme der Migranten zu zwingen. Die Richter forderten die italienischen Behörden jedoch auf, verletzlichen - etwa alten oder gesundheitlich angeschlagenen - Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren.

Das Straßburger Gericht verwies darauf, dass nach der Rettungsaktion vor der libyschen Küste am 12. Juni elf Flüchtlinge, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen durften. "Einstweilige Maßnahmen" jedoch seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein "unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden" gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.

Bereits vor der Gerichtsentscheidung hatte Kapitänin Rackete im Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Italiens Innenminister von der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, will das Schiff partout nicht anlegen lassen. Von ihm aus könne die "Sea-Watch 3" vor Lampedusa bis "Weihnachten und Neujahr" ausharren, sagte er.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern: