Kushner ruft Palästinenser bei Konferenz in Bahrain zur Zusammenarbeit auf

Deutsche Tageszeitung - Kushner ruft Palästinenser bei Konferenz in Bahrain zur Zusammenarbeit auf

POLITIK 26.06.2019

Kushner ruft Palästinenser bei Konferenz in Bahrain zur Zusammenarbeit auf / Foto: ©

Der US-Nahostbeauftragte Jared Kushner hat die Palästinenser erneut zur Beteiligung an einem Nahost-Friedensplan seines Landes aufgerufen. Die Tür stehe weiterhin offen, sagte Kushner am Mittwoch zum Abschluss einer Konferenz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern in Bahrain. Er warf der palästinensischen Führung vor, die Bevölkerung im Stich zu lassen.

Textgröße ändern:

Kushner hatte auf der zweitägigen Konferenz den wirtschaftlichen Teil des in Washington erarbeiteten Nahost-Friedensplans vorgestellt. Das Treffen wurde von den Palästinensern jedoch boykottiert. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.

Wenn die palästinensische Führung "das Leben der Menschen wirklich besser machen" wolle, biete der US-Plan "einen großartigen Rahmen", um dies zu versuchen, sagte Kushner. "Wir werden optimistisch bleiben. Wir haben die Tür die ganze Zeit offen gelassen."

Kushner warf der palästinensischen Führung vor, sie mache "Israel und alle anderen für die Probleme der Bevölkerung" verantwortlich. Tatsächlich ließen sich diese Probleme aber beheben, wenn die Verantwortlichen offen für die vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen seien. Der politische Teil des Friedensplans werde zum "richtigen Zeitpunkt" vorgestellt, sagte Kushner.

Der Friedensplan, der von Trumps Schwiegersohn Kushner ausgearbeitet wurde, sieht internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) vor. Von den politischen Aspekten des US-Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll jedoch nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein.

(V.Korablyov--DTZ)

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.