Deutsche Tageszeitung - Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt

Wetter - Berlin 20°C

Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt

POLITIK 27.06.2019

Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt / Foto: ©

Nach der rechtsextrem motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke diskutiert der Bundestag heute (13.50 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall und seine Folgen. Die auf gut eine Stunde angesetzte Debatte trägt den Titel "Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt". Die Aktuelle Stunde war von den Koalitionsfraktionen beantragt worden.

Textgröße ändern:

Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden. Die Ermittler gehen nun vor allem der Frage nach, ob es beim Mord an Lübcke Unterstützer oder Mitwisser gab.

(V.Korablyov--DTZ)

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

Textgröße ändern: