Tauziehen um Flüchtlings-Rettungsschiff vor Lampedusa geht weiter

Wetter - Berlin 15°C

Tauziehen um Flüchtlings-Rettungsschiff vor Lampedusa geht weiter

POLITIK 27.06.2019

Tauziehen um Flüchtlings-Rettungsschiff vor Lampedusa geht weiter / Foto: ©

Das Tauziehen um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor der italienischen Mittelmeerküste Lampedusa geht weiter: Das Schiff werde von der Polizeitruppe Guardia di Finanza überwacht, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Beamte der für die Grenzsicherung zuständigen Einheit seien am Vorabend an Bord des Schiffes gekommen, hätten die "Sea Watch 3" inzwischen aber wieder verlassen, ihr Patrouillenboot sei noch "in der Gegend". "Wir könnten nicht mehr ohne Weiteres wegfahren", fügte Neugebauer hinzu.

Textgröße ändern:

An Bord der "Sea Watch 3", die einige Kilometer vor der Küste Lampedusas lag, befanden sich am Donnerstag weiterhin 42 Migranten und 22 Besatzungsmitglieder. Zur Nationalität der Flüchtlinge wollte Neugebauer sich nicht äußern. Die italienischen Beamten hätten der Besatzung gesagt, das Schiff solle die italienischen Hoheitsgewässer wieder verlassen. Seine Organisation betrachte das Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini jedoch als "völkerrechtswidrig", sagte Neugebauer. Salvini hatte am Mittwoch erklärt, er werde "niemandem erlauben, das Schiff zu verlassen".

Salvini hatte kürzlich ein Dekret veröffentlicht, nach dem Kapitäne, Eigner und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie juristischer Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.

Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, hatte am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter geschrieben, sie wisse "was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft", bevor sie das Rettungsschiff in die italienischen Hoheitsgewässer steuerte. In einem Video-Mitschnitt sagte die 31-Jährige, sie sei auch bereit, für ihre Entscheidungen ins Gefängnis zu gehen.

Die Homepage von Sea Watch war am Donnerstag weitgehend außer Betrieb gesetzt. Neugebauer zufolge geht die Flüchtlings-Hilfsorganisation davon aus, dass ihr Internet-Auftritt "angegriffen" wurde, "wahrscheinlich" handele es sich um einen "gezielten Angriff". Zwischenzeitlich wurde auch ein gefälschter Twitter-Account auf den Namen Racketes eingerichtet, der laut Neugebauer "sehr echt gewirkt" habe. Dieser Account sei "wieder gesperrt worden, nachdem wir das gemeldet haben".

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Tauziehen um Flüchtlings-Rettungsschiff vor Lampedusa geht weiter