Deutsche Tageszeitung - Zwei Migranten verlassen vor Lampedusa blockiertes Flüchtlings-Rettungsschiff

Wie Sea-Watch mitteilte, konnten ein 19-jähriger Flüchtling, der an starken Schmerzen gelitten habe, sowie dessen jüngeren Bruder das Schiff verlassen. "Wir können nicht darauf warten, dass jeder einzelne Mensch ein medizinischer Notfall wird, bis Europa erkennt, dass sie grundlegende Rechte haben", erklärte die deutsche Kapitänin Carola Rackete.

Das Schiff hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. Elf von ihnen, darunter Frauen, Kranke und Kinder, durften bereits von Bord gehen; nun folgten die beiden weiteren.

Die 31-jährige Rackete hatte am Mittwoch trotz eines Verbots Italiens Kurs auf die italienischen Hoheitsgewässer genommen und Lampedusa angesteuert. Auf Anweisung der Polizei musste das Schiff aber rund eine Seemeile vor dem Hafen stoppen. Rackete gab an, sie wisse, was sie riskiere und sei bereit, für ihre Entscheidungen ins Gefängnis zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Kapitänin wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Missachtung von Anweisungen eines italienischen Marineschiffs ein, nicht in die italienischen Hoheitsgewässer einzudringen.

Italiens Innenministers Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte erklärt, die Migranten dürften das Schiff nur verlassen, wenn die Niederlande, Deutschland oder ein anderes europäisches Land sie aufnehmen. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge, die Rettungsorganisation hat ihren Sitz in Deutschland.

Salvini drohte, die Migranten bei ihrer Ankunft nicht offiziell registrieren zu lassen und sie in andere europäische Länder weiterzuschicken. Brüssel warnte Salvini, in diesem Fall würde die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleiten.

Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, dass mehrere Mitgliedstaaten bereit zu einer solchen Flüchtlingsverteilung seien. Zunächst müssten die Flüchtlinge das Schiff aber verlassen. Italienischen Medienberichten zufolge sprach Italiens Regierungschef Giuseppe Conte am Rande des G20-Gipfels in Japan am Freitag lange mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte.

Rackete sagte in einer Videoschalte mit Journalisten in Rom, die Lage an Bord sei "unglaublich angespannt" und verschlimmere sich. Die Besatzung könne den Flüchtlingen nicht sagen, was als nächstes passiere.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der Migranten in deutschen Städten zu sorgen. "In ganz Deutschland sind mehr als 60 Städte dem Bündnis ’Sichere Häfen’ beigetreten", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Seehofer aber verweigere sein Einverständnis, bestärke Salvini "in seinem Kurs der Unmenschlichkeit" und mache "sich zum Erfüllungsgehilfen einer europäischen Schande".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, Deutschland habe sich bereiterklärt, sich grundsätzlich an der Aufnahme zu beteiligen, "wenn es zu einer europäischen, von Solidarität getragenen Lösung möglichst vieler Mitgliedstaaten kommt". Er sei "zuversichtlich, dass es zu einer sehr zügigen Lösung kommt". Derzeit gebe es "intensive, vertrauliche Gespräche".

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte von Deutschland und anderen europäischen Ländern mehr Entgegenkommen gegenüber Italien. Länder entlang der EU-Außengrenzen, wie Italien, dürften mit der Herausforderung nicht allein gelassen werden, sagte sie dem RND. Rheinland-Pfalz sei bereit, "seinen solidarischen Beitrag" zu leisten.

(P.Tomczyk--DTZ)