Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor dem Abschluss

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor dem Abschluss

POLITIK 28.06.2019

Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor dem Abschluss / Foto: ©

Vier Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen kommen SPD, Grüne und Linke heute (10.30 Uhr) zu ihrer mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition zusammen. Zu den Ergebnisse wollen sich die Parteien nach eigenen Angaben am Montag äußern. Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen entstünde in der Hansestadt das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland.

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Für die Linke wäre es zugleich auch die erste Regierungsbeteiligung im Westen. Aus der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie wollte mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition bilden. Die Grünen entschieden sich aber dagegen. Bei SPD und Grünen sollen bei einer Einigung Parteitage am Samstag kommender Woche anschließend über eine Koalition entscheiden, bei den Linken ist dazu ein Mitgliederentscheid bis Ende Juli geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.